Am 1. Januar ist es in Kraft getreten., das ELENA-Verfahrensgesetz.
Vielleicht gibt es doch noch eine Chance gegen Elena aus dem Hause van der Leyen, ein System zur Vorratsdatenhaltung im Bereich einer Reihe von persönlicher Daten, die vom Arbeitgeber gemeldet werden müssen. Zweifel an der Sicherheit des Systems sind angebracht.
Bundesagentur für Arbeit, Wohngeldstellen, Familien-, Pflege- und Krankenkassen, Job Agenturen, Studentenwerke sind heute schon als Datennutzer vorgesehen.
An zentraler Stelle kann dann Krankenstand oder Gewerkschaftsaktivität einer Person eingesehen werden. Zudem die Arbeitszeugnisse, Abmahnungen, usw.. Besonders kritisch sind die Freitextfelder. Hier können beliebige Informationen für mindestens 2 Jahre archiviert und recherchiert werden. Es gibt keinerlei Kontrolle oder auch nur Information der Opfer dieses Minengebiets des Datenmissbauchs, und das sind etwa 40 Millionen in Deutschland arbeitende Menschen.
Natürlich wird es Löcher geben, gewollte und ungewollte. Das größte jedoch ist Anlassfreiheit, mit Elena eingeführt werden soll. Die noch von der großen Koalition beschlossene Gesetzesvorlage geht davon aus, das die bisherigen Verfahren 120 Mio Euro kosten. Die Aufwände für Elena werden auf 36,4 Mio geschätzt. Daraus ergäbe sich eine mögliche Ersparnis von 85 Mio Euro. Soso. Aber wer weiss ob das stimmt ? Mir scheinen 36,4 Mio für ein solches System eher zurückhaltend kalkuliert. Entwurf, Erstellung, Wartung, Pflege, Betrieb. Günstig eingekauft, das muss man sagen, besonders für eine hochsichere Lösung.
Und wer kann den Mißbrauchsschaden beziffern ? Die angebliche Kontrolle über die Daten ist ein Fake. Einmal freigegeben, gibt es kein zurück. Es macht daher durchaus Sinn, an den eigenen Abgeordneten zu schreiben, speziell FDP (in Bonn ist das Guido Westerwelle) und an das Wirtschaftministerium (Brüderle sagt, die Daten sind 100% sicher, da kann man einhaken). Auch Abgeordnetenwatch ist vlt OK. Ein weiterer Versuch kann nicht schaden.
[1] Monitor Beitrag (8 Minuten)